Tempo 30 auf dem Wallring nicht mit mir!

Einer generellen Tempo 30-Regelung auf zweispurigen Hauptverkehrsstraßen und auch einer autofreien Innenstadt, wie von den Grünen gefordert, erteile ich eine klare Absage. Die verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt ist ein entscheidendes Merkmal der Leistungsfähigkeit des Oberzentrums Osnabrück. Die Unternehmen in dieser Stadt und der Einzelhandel in der Innenstadt sind auf ein leistungsfähiges Verkehrssystem im Oberzentrum angewiesen. Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Osnabrück als Oberzentrum der Region hat täglich mehr als 56.000 Einpendlerinnen und Einpendler, die in der Regel immer noch auf das Auto angewiesen sind. Diese müssen ihre Arbeitsplätze im Zweifel auch mit dem Auto erreichen können. Eine autofreie Innenstadt oder auch eine flächendeckende Tempo-30-Regelung auf zweispurigen Verkehrsstraßen wird es mit mir als Oberbürgermeister nicht geben! Das ist weder rechtlich durchsetzbar noch in der Sache selbst sinnvoll.

Die Landesregierung, die SPD-Landtagsfraktion und ich als Oberbürgermeisterkandidat treten für ein gesamtstädtisches Verkehrssystem ein, das die jeweiligen Verkehrsträger dort einsetzt, wo es ökologisch und tatsächlich Sinn ergibt. Das bedeutet, dass es in urbanen Zentren wie Osnabrück zu einer Neuaufteilung der Verkehrsräume zugunsten von Radverkehr und ÖPNV kommen muss. Gleichzeitig muss aber auch die Innenstadt für die über 56.000 Einpendler, die täglich nach Osnabrück kommen, mit dem Pkw erreichbar blieben. Denn der Pkw hat in der Fläche, wo es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein adäquates ÖPNV-Angebot gibt, nach wie vor seine Berechtigung.

Tempo 30 sollte es in der Regel dort geben, wo Gefahrenpunkte sind, wo Kindergärten und Schulen sind oder wo Anwohnerinnen und Anwohner unter extrem überschrittenen Lärmwerten leiden. Punktuelle Tempo-30-Regelungen sind also durchaus sinnvoll, aber nicht flächendeckend auf allen Hauptverkehrsstraßen! Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zieht im Übrigen auch eine Rechts-vor-links-Regelung verpflichtend nach sich, die wiederum den ÖPNV verlangsamt.

Die Durchschnittsgeschwindigkeit des ÖPNV in Osnabrück beträgt aktuell gerade mal 17 km/h. Jeder Kilometer pro Stunde mehr, um den wir den ÖPNV in Osnabrück im Schnitt beschleunigen können, würde die Stadtwerke um 1,6 Millionen Euro jährlich entlasten. Diese könnten wiederum in das ÖPNV-System reinvestiert werden. Es gilt also doch, den ÖPNV in Osnabrück zu beschleunigen und nicht durch verlangsamende Rechts-vor-links-Regelungen in flächendeckenden Tempo-30-Zonen auszubremsen. Eine ausschließlich ideologiebetriebene grüne Verkehrs- und Verbotspolitik ist mit mir nicht zu machen!