Für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten – nicht gegen sie! Bürokratieabbau in Osnabrück dringend notwendig!

Der Fall des Osnabrücker Hausbesitzers, Herrn Andres, der an der Abwasser­beseitigungs­satzung der Stadt Osnabrück gescheitert ist, zeigt grundsätzlich, unabhängig von diesem Einzelfall, den ich gar nicht bewerten möchte, wie wichtig realitätsnahe und flexible Vorschriften der Stadt für die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger sind. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen schnellere und unbürokratischere Entscheidungen der Stadtverwaltung – dafür müssen unverhältnismäßig starre Vorschriften schnell entschlackt werden. Das ist auch als Osnabrücker Oberbürgermeister mein klares Ziel.

Es kann ja nicht Ziel sein, gegen die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und ihnen ohne Not Steine in den Weg zu legen. Auch in der Vergangenheit wurden unnötige Hürden bspw. bei Straßenfesten oder auch in der Außengastronomie immer wieder durch städtische Satzungen aufgebaut. Die Verwaltung muss schnell, unbürokratisch und im Sinne der Osnabrückerinnen und Osnabrücker tätig sein können. Dafür müssen überflüssige Regelungen dringend entrümpelt werden. Welcher Sinn ergibt sich aus der Regelung, bei einem Doppelhaus auf zwei getrennten Abwasseranschlüssen zu beharren, aber bei mehreren übereinander gebauten Wohnungen ganz selbstverständlich nur einen Anschluss zu verlangen? Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein Abbau von Bürokratie in den Verordnungen der Stadt ist und kein starres Beharren auf fragwürdigen Vorschriften.