Geld allein macht Radwege nicht sicherer

Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Osnabrück, Heiko Panzer, habe ich in einer aktuellen Pressemitteilung die Zusage des Bundes, in Osnabrück den Bau von sicheren Radwegen auf dem Wallring zu fördern, begrüßt. Dass ausgerechnet die CDU diese Zusage so positiv begleitet, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer wieder die CDU ist, die in Osnabrück sichere Radwege an Hauptverkehrsachsen verhindert hat. Auch die massive Kritik an den ersten Metern der „Protected Bike Lane“ haben wir noch gut in Erinnerung.

Nun scheinen die einstigen Kritiker eine Kehrtwende zu vollziehen und pünktlich zum Wahlkampf das Thema Radverkehr für sich zu entdecken. Bisher waren finanzielle Mittel nie ein Problem, sondern eher die politisch-verbohrten Auffassungen bei der Verteilung des Straßenraums. Wenn nun geglaubt wird, dass die knapp sechs Millionen Euro aus Berlin den Straßenquerschnitt des Wallrings verbreitern, der irrt. Es wird weiter nötig sein, Räume zu Gunsten von Radfahrern und Fußgängern neu zu verteilen. Nur wer hierzu bereit ist, macht den entscheidenden Schritt in Richtung Radsicherheit.

Wir hatten in den zum Teil endlosen Ausschuss-Debatten zur Verkehrspolitik bisher immer den Eindruck, dass sich die CDU gerade in der Raumfrage keinen Schritt aus ihren 70er-Jahre-Standpunkten gelöst hat. Städte müssten demnach weiterhin massiv auf die Bedürfnisse von Autofahrerinnen und Autofahrern ausgerichtet werden. Jetzt wird offensichtlich „Kreide gefressen“.

Die SPD bringt erneut ihr ganzheitliches Mobilitätskonzept ins Spiel, das allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern Alternativen bietet und der Grundstein der Mobilitätswende für Osnabrück sein kann. Des Weiteren unterstützen wir die Forderungen des neuen Radbündnisses „Radentscheid Osnabrück“. Die Forderungen für einen Bürgerentscheid decken sich zu 100 % mit den Forderungen der SPD.