Nicht nur reden, sondern handeln! – Bürokratieabbau nicht auf „nach der Wahl“ verschieben

Das Statement von Vorständin Katharina Pötter, man könne ja nach der Wahl konkret schauen, wie man die Verwaltung der Stadt Osnabrück verschlankt und entbürokratisiert, halte ich für entlarvend. Wieso denn nach der Wahl, Frau Pötter? Die CDU dominiert den Stadtvorstand, Wolfgang Griesert ist seit acht Jahren Oberbürgermeister, Frau Pötter ist seit anderthalb Jahren Vorständin und leitet den Bereich Soziales und Bürgerservice. Jetzt spricht sie aber so, als würde sie als unabhängige Oberbürgermeisterkandidatin von außen agieren, als habe sie selbst nichts damit zu tun, für schnellere und unbürokratischere Entscheidungen der Stadtverwaltung zu sorgen.

Hinzu kommt: Gerade in ihrem Verantwortungsbereich des Bürgeramtes knatscht es an allen Ecken und Kanten. Geburten können bspw. erst nach tagelanger Wartezeit registriert werden, Führerscheine werden erst nach Wochen ausgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet und unzufrieden. Wo sind jetzt die Ideen und konkreten Lösungsvorschläge der verantwortlichen Vorständin?

Warum will die Stadträtin bis nach der Wahl damit warten, Vorschriften und Satzungen zu entschlacken, abzuschaffen und zu entbürokratisieren? Das kann sie doch jetzt schon tun! Sie ist im Amt in Verantwortung und Teil des CDU-Stadtvorstandes. Sie sollte ihren Worten daher Taten folgen lassen und zwar sofort und nicht erst irgendwann nach der Wahl. Fordern Sie nicht Bürokratieabbau, Frau Pötter, sondern setzen Sie ihn um! Warum sorgen Sie als Verwaltung zum Beispiel nicht dafür, dass die Satzung bezüglich der doppelten Kanalanschlüsse geändert wird? Wenn kein Personal in der Bauverwaltung da ist, dann sorgen Sie dafür, dass externe Büros beauftragt werden! Das kann schon heute geschehen, da braucht man nicht bis zur Wahl zu warten. Nutzen Sie die Möglichkeiten Ihres Amtes zum Bürokratieabbau! Reden Sie nicht nur darüber, sondern handeln Sie!